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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2005 - L 8 B 66/05 SO   

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https://dejure.org/2005,98412
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2005 - L 8 B 66/05 SO (https://dejure.org/2005,98412)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.10.2005 - L 8 B 66/05 SO (https://dejure.org/2005,98412)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Oktober 2005 - L 8 B 66/05 SO (https://dejure.org/2005,98412)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85

    Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2005 - L 8 B 66/05
    Deshalb entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, wenn - gleich, ob im Urteils- oder Beschlussverfahren - keine Entscheidung des Richters mehr aussteht bzw er die getroffene Entscheidung regelmäßig nicht mehr ändern kann, die Instanz also beendet ist (vgl Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. August 1985 - 3 Z 25/85, 39/85, 40/85 - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1986, Seite 291, 292; Günther, Unzulässige Ablehnungsgesuche und ihre Bescheidung, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1986, Seite 281, 284).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 8 SO 93/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2005 - L 8 B 66/05
    Die mit demselben Schriftsatz gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ist bei dem erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen - L 8 SO 93/05 ER - anhängig.
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